Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der tl-24 Plattform und die Erbringung von Dienstleistungen durch Transportdienstleister ("tl-24 AGB") 

  1.     Allgemeines
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für (i) den Zugang und die Nutzung der Webseite www.tl-24.de, damit verbundene Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die tl-24.de bereit stellt oder erbringt, (nachfolgend zusammen als “Plattform“ bezeichnet“) und (ii) die Vermittlung über die Plattform, per Telefon oder per E-Mail von Verträgen über Limousinen Service („Dienstleistungen“) mit Dienstleistern, die mit tl-24.de kooperieren („Dienstleister“). Verbundene Webseiten sind Webseiten, die tl-24 zur Vermittlung von Verträgen über Dienstleistungen nutzt und/oder über die Dritte auf der Basis einer Vereinbarung mit tl-24.de Dienstleistungen anbieten oder Verträge über Dienstleistungen vermitteln.
  2. Über Tl-24. TL-24 vermittelt Verträge über Dienstleistungen („Dienstleistungs­verträge“), die zwischen Nutzern und Dienstleistern abgeschlossen werden. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die die Plattform nutzen, unabhängig davon, ob sie sich bei tl-24.de für die Nutzung der Dienstleistungen oder der Plattform registriert haben.
  3. Vereinbarung der AGB. Durch Zugriff auf die Plattform oder Registrierung oder Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser AGB. Daher bitten wir Sie, diese AGB aufmerksam zu lesen, bevor Sie auf die Plattform zugreifen oder sie nutzen.
  4. Änderung der AGB. Tl-24 behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlicht und erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diese Änderungen akzeptiert. Hierfür genügt es, dass tl-24.de dem Nutzer über die neue Fassung der AGB durch Übermittlung an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail-Adresse informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von vier Wochen, gilt die Zustimmung als erteilt. Tl-24 wird den Nutzer in der E-Mail die neue Fassung der AGB bzw. Änderungen übermittelt, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.
  5. Keine Geltung von Geschäftsbedingungen des Nutzers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn tl-24.de der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  6. Vertragssprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  7. Bereithaltung der AGB. Die aktuelle Version dieser AGB wird fortlaufend zum Abruf bereitgehalten. Nutzer können auch Ausdrucke anfertigen oder elektronische Kopien speichern.
  8. Datenschutz. Tl-24 und Dienstleister erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten. Sie beachten die gesetzlichen Bestimmungen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
  1.  Registrierung zur Nutzung der Plattform und der Plattformnutzungsvertrag
  1. Registrierung. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert. Zur Durchführung des Registrierungsprozesses muss der Nutzer bestimmte Angaben machen (z.B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse). Wenn der Nutzer sich online registriert, werden die Vertragsdaten dem Nutzer vor Absendung der Registrierungsantrags zur Bestätigung angezeigt und der Nutzer kann jederzeit bis zur Absendung des Registrierungsantrags seine Angaben korrigieren. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags zur Nutzung der Plattform („Plattform-Nutzungsvertrag“) gibt der Nutzer mit Absendung der Registrierungsanfrage über das Internet, telefonisch oder E-Mail ab. Tl-24 behält sich das Recht vor, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformnutzungsvertrages besteht nicht. Wenn tl-24 das Angebot zum Abschluss eines Plattformnutzungsvertrages annimmt, wird tl-24 den Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse informieren und für den Nutzer ein Mitgliedskonto anlegen. Die Registrierungsbestätigung wird von tl-24 gespeichert, ist aber für den Nutzer auf der Plattform nicht noch einmal einsehbar und abrufbar.
  2. Voraussetzung für die Registrierung. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  3. Richtigkeit von Angaben. Der Nutzer ist verpflichtet, fortlaufend wahrheitsgemäße und richtige Angaben im Mitgliedskonto zu gewährleisten. Wenn der Nutzer keine wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Angaben im Mitgliedskonto bereithält, kann dies dazu führen, dass der Nutzer die Dienstleistungen nicht nutzen kann oder tl-24 den Plattformnutzungsvertrag mit dem Nutzer kündigt.
  4. Kommunikation via E-Mail. Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.
  5. Passwörter. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Er ist nicht berechtigt, sein Mitgliedskonto durch Dritte nutzen zu lassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon oder Anlass zur Vermutung hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich auf andere Weise Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft hat oder verschaffen könnte, ist er verpflichtet, tl-24  hiervor unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Tl-24 ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren.
  6. Haftung für Missbrauch des Mitgliedskontos. Der Nutzer haftet gegenüber tl-24 für alle Handlungen, die über sein Mitgliedskonto erfolgen, es sei denn, den Nutzer trifft kein Verschulden für solche Handlungen.
  7. Kündigung. Der Plattformnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist kündigen, und zwar durch schriftliche Erklärung gegenüber tl-24 oder per E-Mail über die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mail-Adresse an info@tl-24.de . Tl-24 kann diesen Plattformnutzungsvertrag ebenfalls jederzeit ohne Kündigungsfrist gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen.

  III.   Dienstleistungsverträge - Vertragsverhältnisse und Vertragsabschluss

  1. Vertragsbeziehungen. Tl-24 ermöglicht es dem Nutzer, Dienstleistungen mit Dienstleistern (z.B. Fahrern oder Limousinenunternehmen) abzuschließen und die Durchführung der Verträge abzustimmen. Tl-24 vermittelt einen Dienstleistungsvertrag mit einem Dienstleister („Dienstleistungsvertrag“). Daher haben Nutzer direkte Ansprüche gegen den Dienstleister. Der Nutzer erkennt an, dass tl-24 ausschließlich als Vermittler bzw. Makler tätig wird, jedoch selbst keine Dienstleistungen erbringt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Vermittlung oder den Abschluss von Dienstleistungsverträgen.
  2. Abschluss von Dienstleistungsverträgen. Dienstleistungsverträge zwischen dem Nutzer und Dienstleistern werden über die Plattform wie folgt abgeschlossen: Zunächst gibt der Nutzer an, welche Dienstleistung er benötigt (z.B. Transferfahrten oder Stundenbuchungen) und füllt dann die Buchungsmaske auf der Plattform aus. Die Vergütung für die Dienstleistung wird dann für die einzelnen Buchungsklassen angezeigt. Der Nutzer wählt dann eine Buchungsklasse aus und gibt Zahlungsweise, Rechnungsdaten und Kontaktinformationen im Hinblick auf die zu erbringenden Dienstleistungen an. Der Nutzer kann die Angaben seiner Anfrage nach Dienstleistungen („Buchungsanfrage“) dann überprüfen und korrigieren, bevor er sie durch Anklicken des Feldes „[Jetzt kostenpflichtig buchen“] oder eines Feldes mit vergleichbarer Angabe anklickt. Wenn der Nutzer eine Buchungsanfrage über die Plattform, telefonisch oder per E-Mail an tl-24 stellt, macht der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einem Dienstleister. Bei Erhalt einer Buchungsanfrage übermittelt tl-24 dem Nutzer eine E-Mail, die den Empfang der Buchungsanfrage bestätigt, einschließlich der erhaltenen Angaben. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn tl-24 eine gesonderte Erklärung („Fahrtdetails“) per E-Mail kurz vor Durchführung der Fahrt sendet, die den Namen und die Kontaktdetails des ausgewählten Dienstleisters enthält. Wenn tl-24  keinen Dienstleister vermitteln kann, der die Buchungsanfrage erfüllt, wird tl-24 den Nutzer per E-Mail darüber informieren, dass die Buchungsanfrage nicht erfüllt werden kann.
  1.    Die Kündigung von Dienstleistungsverträgen
  1. Kündigung. Der Nutzer kann Dienstleistungsverträge kostenfrei oder kostenpflichtig kündigen, abhängig von den für die jeweilige Buchungsklasse bzw. dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag geltenden Bedingungen.
  2. Kündigung nur über die Plattform. Um eine reibungslose und sichere Abwicklung zu gewährleisten, müssen alle Kündigungen über die Plattform (tl-24.de) oder telefonisch erklärt werden. Kündigungen per E-Mail sind nicht möglich. Tl-24 wird wirksame Kündigungen dem Nutzer per E-Mail bestätigen.
  1.  Die Bezahlung der nach den Dienstleistungsverträgen geschuldeten Entgelte
  1. Gebühren. Alle in den Dienstleistungsverträgen vereinbarten Entgelte enthalten mögliche Kosten und gesetzliche Steuern. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt das Entgelt bei der Buchung von Strecken für die jeweilige Strecke ohne Zwischenstopp und ohne Umwege. Bei Buchungen von Zeitmieten bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, wenn der Passagier die Fahrt vorzeitig beendet oder abkürzt.
  2. Rechnungen. Tl-24 wird dem Nutzer eine Rechnung über das Entgelt im Auftrag des Dienstleisters und (ausschließlich) per E-Mail übermitteln.
  3. Zahlungsmethode. Das Entgelt soll unter Nutzung der vom Nutzer während des Buchungsprozesses ausgewählten Zahlungsmethode erfolgen. Bei Zahlung auf Rechnung ist das Entgelt innerhalb von 10 Tagen nach Übermittlung der Rechnung zahlbar.
  1. Haftung von Tl-24 nach dem Plattformnutzungsvertrag und von Dienstleistern nach Dienstleistungsverträgen.
  1. Tl-24 haftet gegenüber dem Nutzer, insbesondere im Hinblick auf Tl-24‘s Verpflichtungen nach dem Plattformnutzervertrag, ausschließlich nach dieser Ziffer VI; dies gilt auch im Hinblick auf Verpflichtungen zur Vermittlung von Dienstleistungsverträgen. Tl-24 haftet nicht für Handlungen und Unterlassungen von Dienstleistern, insbesondere im Rahmen des Abschlusses oder der Durchführung eines Dienstleistungsvertrags. Dienstleister oder von Dienstleistern beschäftigte Fahrer oder eingeschaltete Subunternehmer sind weder Erfüllungsgehilfen noch Subunternehmer von Tl-24.
  2. Tl-24 und Tl-24-Kooperationspartner haften jeweils unbeschränkt für die durch sie, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  3. Tl-24 und Tl-24 -Kooperationspartner haften für sonstige Schäden nur jeweils, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Tl-24 haftet nicht für Pflichten aus Dienstleistungsverträgen. Insbesondere haftet Tl-24 nicht für die Einhaltung der Dienstleister betreffende öffentlich-rechtliche Bestimmungen.
  5. Die Haftung von Tl-24 für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, der von Tl-24 kostenlos auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Programme ist ebenso ausgeschlossen, wie für Schäden, die daraus entstehen.

  VII.  Schlussbestimmungen

  1. Tl-24 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Plattform-Nutzungsvertrag mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen; in diesem Fall ist der Nutzer zur Kündigung des Plattformnutzungsvertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
  1. Höhere Gewalt. Machen Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Tl-24 bzw. Dienstleistern liegen (höhere Gewalt), die Erbringung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten unmöglich, wird Tl-24 bzw. der Dienstleister, je nachdem, wer betroffen ist, von der Leistungspflicht frei. Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere die Unterbrechung oder der Ausfall des Internets oder anderer Netze, Telekommunikationsverbindungen, der Stromversorgung oder von Infrastrukturen sowie von Anbietern oder Lieferanten sowie Unwetter.
  2. Anwendbares Recht. Der Plattformnutzungsvertrag und Dienstleistungsverträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf und des deutschen Internationalen Privatrechts.
  1. Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand für alle rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und Einzelverträgen Eschborn vereinbart.

 VIII. Anbieterkennzeichnung

Die Kontaktinformationen von Tl-24 sind:

TL 24 Fahrdienste UG,

Kölner Str. 1,

65760 Eschborn,

Handelsregister-Nummer: HRB 104 244,

Umsatzsteuer-ID: 1483339919,

HR-Gericht: Handelskammer Frankfurt,

E-Mail: info@tl-24.de, buchen@tl-24.de  ,

Telefon: +49 (06196) 48 45 48,

Fax: +49 (06196) 94 05 77